Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Inhalt: 
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen 
Artikel 2 – Identität des Unternehmers 
Artikel 3 – Geltungsbereich 
Artikel 4 – Das Angebot 
Artikel 5 – Der Vertrag 
Artikel 6 – Widerrufsbelehrung 
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs 
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis 
Artikel 10 – Konformität und Gewährleistung 
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung 
Artikel 12 – Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung 
Artikel 13 – Bezahlung 
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren 
Artikel 15 – Streitigkeiten 
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichenden Bestimmungen 
 
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen 

In diesen Bedingungen schließt die Verwendung der männlichen Form die weibliche ein und die folgenden Begriffe haben folgende Bedeutung (einerlei ob in der Einzahl oder Mehrzahl)

  1. Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht geltend machen kann. 
  1. Verbraucher: Die natürliche Person, die einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 
  1. Tag: Kalendertag. 
  1. Dauervertrag: Ein Fernabsatzvertrag in Bezug auf eine Reihe von Produkten bzw. Dienstleistungen, deren Liefer- bzw. Abnahmeverpflichtung zeitlich verteilt ist. 
  1. Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen auf eine solche Weise zu speichern, dass die gespeicherten Informationen einsehbar sind und dass die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist. 
  1. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten. 
  1. Muster-Widerrufsformular: Das Musterformular für den Widerruf, das der Unternehmer zur Verfügung stellt und das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht geltend machen will.  
  1. Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern aus der Ferne Produkte oder Dienstleistungen anbietet. 
  1. Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden. 
  1. Fernkommunikationsmittel: Medium, das zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden kann, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer sich gleichzeitig im selben Raum aufgehalten haben. 
  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers. 

 

Artikel 2 -Identität des Unternehmers 
 
Opti-flor 
R. en M. Hendriks B.V. 
Madeweg 78a 
2681 PN Monster/Niederlande 
Rabobank Westland 1299.019.62 
weborder@optiflor.nl 
+31 (0) 174 705 110 
Eingetragen ins niederländische Handelsregister unter der Nummer: 27175635 
USt.-ID: NL 8014.06.055.B.01 
 
Artikel 3 – Geltungsbereich  

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und Bestellungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher. 
  1. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, wird vor Abschluss dieses Fernabsatzvertrags mitgeteilt, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so schnell wie möglich kostenlos zugeschickt werden. 
  1. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann abweichend von den Bestimmungen des vorigen Absatzes und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege derart zur Verfügung gestellt werden, dass sie vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, wird vor Abschluss dieses Fernabsatzvertrags mitgeteilt, wo von den allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege Kenntnis genommen werden kann und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugeschickt werden. 
  1. Falls außer diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen Anwendung finden, dann finden der zweite und dritte Absatz entsprechend Anwendung und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist. 
  1. Wenn ein oder mehrere Bestimmungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sind oder für nichtig erklärt werden sollten, so finden die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags auch weiterhin vollständig Anwendung und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Inhalt der ursprünglichen Bestimmung weitestgehend entspricht. 
  1. Situationen, die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen. 
  1. Unklarheiten über die Interpretation oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen sind im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen. 

 

Artikel 4 – Das Angebot 

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, dann wird dies ausdrücklich im Angebot aufgeführt. 
  1. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern oder anzupassen. 
  1. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte bzw. Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausführlich genug, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind sie eine wahrheitsgemäße Wiedergabe der angebotenen Produkte bzw. Dienstleistungen. Offensichtlicher Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich. 
  1. Alle Abbildungen, technische Daten und Angaben im Angebot sind Richtwerte und daraus können weder eine Entschädigung noch die Auflösung des Vertrags abgeleitet werden. 
  1. Abbildungen zu Produkten sind eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht gewährleisten, dass die abgebildeten Farben den wirklichen Farben der Produkte exakt entsprechen.  
  1. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass für den Verbraucher die mit der Annahme des Angebots verbundenen Rechte und Verpflichtungen klar sind. Dies betrifft insbesondere: 
  • den Preis einschließlich Steuern 
  • die etwaigen Versandkosten 
  • die Art und Weise, auf die der Vertrag zustande kommen wird sowie die dazu erforderlichen Handlungen 
  • die Frage, ob das Widerrufsrecht Anwendung findet 
  • die Zahlungsweise, Lieferung und Durchführung des Vertrags 
  • die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb der der Unternehmer den Preis garantiert 
  • die Höhe der Gebühr für die Fernkommunikation, falls die Kosten für die Nutzung des Fernkommunikationsmittels auf einer anderen Grundlage berechnet werden als die normale Grundgebühr für das verwendete Kommunikationsmittel 
  • die Frage, ob der Vertrag nach dem Zustandekommen archiviert wird, und wenn ja, auf welche Weise der Verbraucher ihn einsehen kann 
  • die Art und Weise, auf die der Verbraucher vor dem Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten kontrollieren und auf Wunsch korrigieren kann 
  • die etwaigen anderen Sprachen außer dem Niederländischen, in denen der Vertrag geschlossen werden kann 
  • die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer sich unterzogen hat, sowie die Art und Weise, auf die der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann 
  • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauervertrags 
  • falls es sich um ein gemischtes Produkt handelt, können Farben und Arten vom Foto abweichen 

 

Artikel 5 – Der Vertrag 

  1. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4 kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dafür gestellten Anforderungen zustande. 
  1. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme noch nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen. 
  1. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Der Verbraucher bezahlt elektronisch und daher hat der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten. 
  1. Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – erkundigen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, und auch nach allen Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsbewussten Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht zu schließen, ist er zur begründeten Ablehnung einer Bestellung oder Anfrage oder zur Verknüpfung der Durchführung mit besonderen Bedingungen berechtigt. 
  1. Der Unternehmer schickt dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Erbringung der Dienstleistung schriftlich oder so, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger, auf den der Verbraucher Zugriff hat, gespeichert werden können, folgende Informationen: 
  1. die Besucheradresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei Beanstandungen wenden kann 
    b. die Bedingungen, unter denen, und die Weise, auf die der Verbraucher das Widerrufsrecht geltend machen kann, beziehungsweise eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts 
    c. die Informationen über Gewährleistungen und vorhandenen Kundendienst nach dem Kauf 
    d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Daten bereits vor der Durchführung des Vertrags bereitgestellt. 
    e. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, falls der Vertrag eine Laufzeit von über einem Jahr hat oder unbefristet ist. 
  1. Im Falle eines Dauervertrags gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung. 
  1. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.  

 

Artikel 6 – Widerrufsbelehrung 

Bei Produkten: 

  1. Der Verbraucher hat das Recht, binnen einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag bezüglich des Kaufs eines Produkts zu widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, darf ihn jedoch nicht zur Angabe des Grundes bzw. der Gründe verpflichten,. 
  1. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vorab vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt in Besitz genommen hat, oder 
    a. wenn der Verbraucher in ein und derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt in Besitz genommen hat. Der Unternehmer darf eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, vorausgesetzt, er hat den Verbraucher darüber vor dem Bestellvorgang klar informiert. 
    b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Teilsendungen oder Stücken besteht: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat. c. bei Verträgen zur regelmäßigen Lieferung von Produkten über einen festgelegten Zeitraum: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt in Besitz genommen hat. 

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: 

  1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, darf ihn jedoch nicht zur Angabe des Grundes bzw. der Gründe verpflichten,. 
  1. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag, der auf den Vertragsabschluss folgt. 

Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, bei fehlender Widerrufsbelehrung: 

  1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung oder das Muster-Widerrufsformular nicht bereitgestellt hat, dann erlischt das Widerrufsrecht zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, entsprechend den vorigen Absätzen dieses Artikels festgelegten Widerrufsfrist. 
  1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen im Sinne des vorigen Absatzes binnen zwölf Monaten nach Datum des Inkrafttretens der ursprünglichen Widerrufsfrist bereitgestellt hat, erlischt die Widerrufsfrist binnen 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat. 

 

Artikel 7 – Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist 

 

  1. Während der Widerrufsfrist muss der Verbraucher mit dem Produkt und der Verpackung sorgfältig umgehen. Er packt das Produkt nur aus oder benutzt es nur in dem Maße, in dem es erforderlich ist, um die Art, die Merkmale und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Ausgangspunkt dabei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhabt und inspiziert, wie er es in einem Geschäft machen dürfte. 
  1. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die aus einer Art des Umgangs mit dem Produkt resultiert, die über das gemäß Absatz 1 Zulässige hinausgeht. 
  1. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor dem oder beim Vertragsabschluss alle gesetzlich vorgeschriebene Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat. 

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts 

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in Artikel 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot, beziehungsweise rechtzeitig vor Vertragsabschluss mitgeteilt hat. 
  1. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich,  
  1. die vom Unternehmer nach Kundenspezifikation angefertigt wurden. 
    b. die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. 
    c. die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind 
    d. die schnell verderben oder veralten können. 
    e. deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. 
    f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften. 
    g. für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher geöffnet hat. 
    h. für Hygieneartikel, deren Versiegelung der Verbraucher geöffnet hat. 
  1. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich: 
  1. in den Bereichen Beherbergung, Beförderung, Restaurantbetrieb oder Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. 
    b. wenn die Erbringung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Verstreichen der Widerrufsfrist angefangen hat. 
    c. die sich auf Wetten und Lotterien beziehen. 

Artikel 9 – Der Preis 

  1. Abweichend von den Bestimmungen des vorigen Absatzes kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass die eventuell aufgeführten Preise Richtpreise sind, werden bei dem Angebot aufgeführt.  
  1. In den im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preisen ist Mehrwertsteuer enthalten. 
  1. Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Setzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Setzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Setzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.  

Artikel 10 – Konformität und Gewährleistung  

  1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Eignung bzw. Gebrauchstauglichkeit sowie den am Tag des Zustandekommens des Vertrags geltenden gesetzlichen Bestimmungen bzw. behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer ferner, dass das Produkt für eine andere als die normale Nutzung geeignet ist. 
  1. Eine vom Unternehmer, dessen Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Gewährleistung schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche auf Grund des Vertrags ein, die der Verbraucher dem Unternehmer gegenüber auf Grund des Vertrags geltend machen kann, wenn dem Unternehmer bei der Erfüllung seines Teils des Vertrags eine Pflichtverletzung anzulasten ist. 
  1. Unter einer zusätzlichen Gewährleistung wird jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers verstanden, in der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Forderungen zusteht, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, falls ihm in der Erfüllung seines Teils des Vertrags eine Pflichtverletzung anzulasten ist. 

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung 

  1. Der Unternehmer lässt bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anfragen für Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten. 
  1. Als Ort der Lieferung gilt die Anschrift, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat. 
  1. Unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Ausführungen in Absatz 4 dieses Artikels führt das Unternehmen akzeptierte Bestellungen mit angemessener Eile aus, spätestens jedoch binnen 30 Tagen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn sich die Zustellung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht beziehungsweise nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens binnen 30 Tagen nach Aufgabe seiner Bestellung darüber informiert. Der Verbraucher hat in dem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Entschädigung.  
  1. Alle Lieferfristen sind als ungefähre Angabe zu verstehen. Aus etwaigen genannten Fristen kann der Verbraucher keine Ansprüche ableiten. Die Überschreitung einer Frist verschafft dem Verbraucher keinen Anspruch auf Entschädigung. 
  1. Im Falle der Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels zahlt der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, so schnell wie möglich, spätestens aber binnen 14 Tagen nach der Auflösung zurück. 
  1. Wenn sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweist, bemüht sich Unternehmer, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Zustellung ist klar und verständlich mitzuteilen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln ist der Ausschluss des Widerrufsrechts nicht möglich. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers. 
  1. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, trägt der Unternehmer das Risiko einer Beschädigung bzw. Vermissung von Produkten bis zum Zeitpunkt der Zustellung beim Verbraucher oder einem vorher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter. 

 

Artikel 12 – Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung 
 

Dauer 

  1. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, darf der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, eine Kündigung des Vertrags vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit ist nach billigem Ermessen nicht möglich. 


Kündigung 

  1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen jederzeit unter Berücksichtigung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen. 
  1. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen jederzeit zum Ende der festgelegten Dauer unter Berücksichtigung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen. 
  1. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge: 
  • jederzeit kündigen und darf nicht auf die Kündigung an einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden. 
  • mindestens auf die gleiche Weise kündigen wie er sie geschlossen hat. 
  • jederzeit mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, wie sie der Unternehmer für sich selbst ausbedungen hat. 

Verlängerung 

  1. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen darf nicht für eine bestimmte Dauer stillschweigend verlängert oder erneuert werden.
  2. Abweichend von den Bestimmungen im vorigen Absatz darf ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend für eine befristete Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen darf nur stillschweigend unbefristet verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und, sofern der Vertrag die regelmäßige, jedoch seltener als einmal pro Monat stattfindende Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften betrifft, mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten.
  4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlern-Abonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach dem Ende des Probe- oder Kennenlern-Zeitraums.

 

Artikel 13 – Bezahlung 

  1. Wenn nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge binnen 7 Werktagen nach Inkrafttreten der Widerspruchsfrist im Sinne von Artikel 6 zu begleichen. Im Falle eines Vertrags zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat. 
  1. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Fehler in bereitgestellten oder aufgeführten Zahlungsangaben unverzüglich mitzuteilen. 
  1. Falls der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, hat der Unternehmer unbeschadet gesetzlicher Einschränkungen das Recht, die dem Verbraucher vorher mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen, 

 
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren 

  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekanntgegebenes Beschwerdeverfahren und wickelt die Beschwerde diesem Beschwerdeverfahren entsprechend ab. 
  1. Beschwerden in Bezug auf die Vertragserfüllung müssen binnen 7 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich umschrieben beim Unternehmer eingereicht werden. 
  1. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden binnen einer Frist von 14 Tagen nach Eingangsdatum beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer binnen der vierzehntägigen Frist mit einer Empfangsbestätigung und der Mitteilung, wann der Verbraucher ungefähr eine ausführlichere Antwort erwarten kann. 
  1. Wenn eine Beschwerde nicht einvernehmlich geklärt werden kann, entsteht eine Streitigkeit, die der Streitbeilegung unterliegen kann. 
  1. Bei Beschwerden muss ein Verbraucher sich zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn ein Webshop Mitglied der niederländischen Stiftung WebwinkelKeur ist, muss der Verbraucher sich bei Beschwerden, die nicht einvernehmlich geklärt werden können, an die Stiftung WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermittelt. Kontrollieren Sie, ob dieser Webshop eine durchgehende Mitgliedschaft hat, unter https://www.webwinkelkeur.nl/leden/. Sollte dann noch keine Klärung erreicht werden, dann hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde dem von der Stiftung WebwinkelKeur beauftragten unabhängigen Schlichtungsausschuss vorzulegen; das Urteil dieses Ausschusses ist verbindlich und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher erklären sich mit diesem verbindlichen Urteil einverstanden. Das Vorlegen einer Streitigkeit bei diesem Schlichtungsausschuss ist kostenpflichtig; diese Kosten hat der Verbraucher an diesen Ausschuss zu zahlen. Es ist auch möglich, Beschwerden der europäischen Plattform ODR vorzulegen (http://ec.europa.eu/odr). 
  1. Durch eine Beschwerde werden die Verpflichtungen des Unternehmers nicht ausgesetzt, es sei denn, der Unternehmer teilt schriftlich etwas anderes mit. 
  1. Wenn der Unternehmer eine Beschwerde für begründet erklärt, wird der Unternehmer nach seinem eigenen Ermessen die gelieferten Produkte entweder kostenlos reparieren oder sie ersetzen. 

 

Artikel 15 – Streitigkeiten 

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf den sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Dies gilt auch, wenn sich der Wohnsitz des Verbrauchers außerhalb der Niederlande befindet. 
  1. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufvertrags wird ausdrücklich ausgeschlossen. 

 

Artikel 16 – Ergänzende oder abweichenden Bestimmungen 

 
Ergänzende beziehungsweise von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers gereichen und sind schriftlich oder so festzulegen, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, auf den der Verbraucher Zugriff hat.